Swoboda: Fortschrittsbericht zur Türkei zeigt wesentliche Reformanforderungen auf

Das Europäische Parlament hat heute über den Fortschrittsbericht der Türkei für das Jahr 2007 abgestimmt. Für den SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda ist der Bericht durchaus positiv, denn er setzt klare Zeichen in Richtung der Türkei. "Die Abstimmung hat gezeigt, dass das Europäische Parlament die wesentlichen Anforderungen an die Reformen in der Türkei aufrechterhält. Dies betrifft insbesondere die Meinungsfreiheit und die Rechte der kurdischen Bevölkerung", so Swoboda.

"In diesem Zusammenhang ist das drohende Verbot der Regierungspartei AKP oder auch der "kurdischen Partei" DTP für Europa absolut unakzeptabel. Eine lebendige Demokratie ist mit solchen Parteiverboten, die vielen Wählern nachträglich das Wahlrecht entziehen, unvereinbar", kritisiert Swoboda.

Der Bericht unterstreicht, dass die vielen ungelösten Fragen in der Türkei zeigen, dass die Verhandlungen lange dauern werden, unterstreicht Swoboda, der hinzufügt, dass die Verhandlungen einen offenen Ausgang haben. "Aber es bleibt im Interesse Europas, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei fest verankert werden", schloss Swoboda.