Swoboda: Fraktionsgrenzen überwinden zugunsten Klimaschutz ohne Wettbewerbsverzerrung

"Die europäische Industrie braucht Planungssicherheit", fordert der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda. In seiner Rede im EU-Parlamentsplenum am 04.12.2008 stellt er klar: "Umweltpolitische Zielsetzungen und der Erhalt der Industriearbeitsplätze müssen unbedingt auf einen Nenner gebracht werden." Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist es "wichtig, dass durch Gratiszertifikate in jenen europäischen Industrien und Betrieben Arbeitsplätze gesichert werden, in denen mit Technologien nach neuestem Stand der Technik gearbeitet wird."
Die derzeitige Diskussion um die bevorstehende Neuregelung im Emissionshandel verunsichere Unternehmen und ArbeitnehmerInnen. Daher hat Swoboda, gemeinsam mit Peter Liese, stellvertretender Vorsitzender der CDU-CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, einen Vorschlag präsentiert, der Klimaschutz und Wettbewerb gleichermaßen berücksichtigt.

Wir brauchen klare Kriterien für Industrie und Investoren

Derzeit werden in den sogenannten "Trilog-Verhandlungen" zwischenRat, Kommission und Parlament verschiedene Varianten diskutiert. Swoboda geht davon aus, dass es nächste Woche zu einer Einigung zwischen Rat und Parlament kommt und dass im Rahmen der Plenarsitzungen des EU-Parlaments in Strassburg ab 15.12.2008 eine endgültige Beschlussfassung möglich ist. "Sollte es zu keiner Einigung kommen und daher das Europäische Parlament in einer ersten Lesung die Vorschläge der Kommission behandeln, werde ich mich dafür einsetzen, dass möglichst viele Abgeordnete – auch der SPE-Fraktion – den sinnvollen Antrag der Kommission unterstützen", verspricht Swoboda abschließend.