Swoboda: „G-20 mit enttäuschenden Ergebnissen“

Utl.: Wo bleibt Europa mit seiner „grünen“ Wachstumsstrategie? =

Wien (OTS/SK) – Für SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda sind die Ergebnisse des G-20-Gipfels eine Enttäuschung. Die Schlussfolgerungen rechtfertigen keineswegs den Aufwand. „Die US-amerikanischen Vorschläge waren von vorhinein ein Rohrkrepierer. Es sei absurd, zu verlangen, dass es klare Grenzen für Exporte geben soll. Allen Teilnehmern des Gipfels, so leider auch der EU, fehlen klare Strategien, wie wir aus der Krise herauskommen können“, kritisiert der S&D-Vizepräsident, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament. Weder eine extreme Sparpolitik in Europa noch die undifferenzierte Geldmengenpolitik der Amerikaner sind für Swoboda geeignete Instrumente. ****

Die Länder mit Exportüberschuss müssen die Binnennachfrage erhöhen. Das betrifft vor allem China und Deutschland. Swoboda erläutert: „Wichtig ist, den Rettungsschirm der EU aufrecht zu halten, um nationale Finanz- und Bankenkrisen zu meistern. Aber man darf sich nicht durch die Finanzmärkte und insbesondere durch die Spekulanten die wirtschaftspolitische Agenda diktieren lassen.“ Man habe den Eindruck, dass das Denken der Gipfelteilnehmer nicht über den Tellerrand hinausgeht. Aber die BürgerInnen wollen nicht nur etwas von Krisenabwehr hören, sondern auch, wie sich die „Großen“ dieser Welt die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorstellen.

Es fehle die Umsetzung der vielen Versprechen eines „grünen“ Wachstums mit der Schaffung entsprechender Jobs. „Der Umbau unserer Wirtschaft nach ökologischen Grundsätzen erfordert ungeheure Investitionen. Das geht von vermehrten Ausgaben in Forschung und Entwicklung – vor allem auf dem Energiesektor – bis zum Ausbau der Leitungsnetze. Europa müsse diesbezüglich nicht nur vage Vorschläge unterbreiten, wie jüngst im Papier ‚Energie 2020‘, sondern konkrete Finanzierungsvorschläge auf den Tisch legen, inklusive Eurobonds“, so Swoboda. Und weiter: „Man wird sehen, ob der innenpolitisch geschwächte französische Präsident Nicolas Sarkozy, wenn Frankreich den Vorsitz von G-20 übernimmt, mehr zustandebringt. Notwendig wäre es.“