Swoboda: Gefährliche Vorschläge aus der EZB – Wirtschaftsprobleme dürfen nicht auf Kosten der Demokratie gelöst werden

Utl.: Europa braucht vor allem Wachstum und Beschäftigung

„Aus der Europäischen Zentralbank kommen gefährliche Vorschläge, die die Wirtschaftsprobleme Europas auf Kosten der Demokratie lösen wollen“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Zwar sei einer der Autoren der Studie, Jürgen Stark, bereits zurückgetreten, die Veröffentlichung erfolgte jedoch erst gestern. Gemäß den Vorschlägen soll eine unabhängige Institution die Fiskalpolitik der einzelnen Euroländer überprüfen und entsprechende Auflagen beschließen. Länder, die sich nicht an die Auflagen halten, sollen unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Zusätzlich soll es einen Sparkommissar geben. *****

„Keine Frage, dass Sparsamkeit notwendig ist. Aber neben Sparen und Budgetdisziplin braucht Europa vor allem Wachstum und Arbeitsplätze. Europa hat keinen Wachstumskommissar, aber nun soll es nach den Vorstellungen mancher einen Sparkommissar bekommen. Das ist eine völlig falsche Grundeinstellung“, kritisiert Swoboda. Inakzeptabel seien auch jene Vorschläge, einer „unabhängigen“ Behörde enorme Eingriffsrechte zu geben und damit demokratische, parlamentarische Entscheidungen auszuhebeln. „Wir brauchen eine verstärkte wirtschaftliche und finanzpolitische Koordination in Europa, aber diese darf nicht auf Kosten der Demokratie gehen. Vielmehr benötigen wir ein effizientes Zusammenwirken der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments“, betont der EU-Abgeordnete.