Swoboda: Gegen ein Europa der Eliten, für ein Europa der Menschen

"Wir in der SPÖ sind auch nicht zufrieden mit der EU", unterstrich der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Hannes Swoboda, beim EU-Wahlkampfauftakt in Leoben. Beim Europatalk vor über 800 BesucherInnen stellte er klar, "Europa ist eine tolle Idee, aber was daraus in den letzten Jahren gemacht wurde ist es nicht. Hätten wir eine sozialdemokratische Mehrheit im EU-Parlament gehabt, hätten wir diese Krise jetzt in dieser Form nicht. Unsere Bekenntnis zu Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit macht uns stark." Weiters versuchte er, die Bedenken gegenüber dem Lissabon-Vertrag zu zerstreuen: "Er bedeutet mehr Mitbestimmung des Parlaments über das ganze Budget, mehr Mitbestimmung für die nationalen Parlamente, eine bessere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Möglichkeit der direkten Mitbestimmung für die BürgerInnen." Auch rief er die Menschen dazu auf, "gemeinsam das soziale Europa zu bauen." Ich bin infolge meines konkreten Engagements im EU Parlament und nach reiflicher Überlegung gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Aber ich wehre mich gegen einen rassistischen Wahlkampf gegen unsere türkischen Gastarbeiter oder Mitbürger. Wir wollen anständig, ordentlich und moralisch über dieses Thema diskutieren." ****

"Es ist uns gelungen, die Goldgrube der Mobilfunkunternehmen zuzuschütten", kommentierte Elisabeth Grossmann, SPÖ-Europasprecherin die EU-Verordnung über die Höchstgrenzen bei den Roaminggebühren für Auslandstelefonie. "Wer auf seine Handyrechnung sieht, wird eine positive Überraschung erleben. Daran sieht man, wie wichtig es ist, die Kräfte zu unterstützen, die Konsumentinnen und Konsumenten schützen. Europa findet nicht in Brüssel statt, Europa sind wir alle", so Grossmann.

Der Eu-Abgeordnete Jörg Leichtfried meinte über den oft kritisierten Lobbyismus in der EU: "Natürlich kommt das in der EU vor, darum ist Kontrolle so wichtig. Und darum müssen wir für eine starke Sozialdemokratie sorgen, denn wir kontrollieren wirklich die, die kontrolliert gehören." "Wir machen Politik, die den Menschen entgegenkommt", garantierte Leichtfried den Zuseherinnen und Zusehern.

Wien, 12.05.09