Swoboda gegen Vertragsänderung: „Käme ohnehin zu spät“

IDrapeaux européens flottant devant le BerlaymontUtl.: EU braucht Wachstumsstrategie, die vernünftige Budgetentwicklung notwendig macht

„Die EU muss jetzt klare Maßnahmen setzen, die eine Wiederholung ähnlicher Verschuldungssituationen wie in Griechenland oder Spanien vermeiden. Aber das kann nicht durch eine einzelne Regelung erfolgen, da es auch unterschiedliche Ursachen gibt. Im Falle Griechenlands war es die öffentliche Verschuldung, im Falle Spaniens die hohe private Verschuldung in Folge des Baubooms“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch. Er verweist des Weiteren darauf, dass auch viele europäische Banken zur unangemessenen Verschuldung einzelner Länder beigetragen hätten. „Was sicher nicht in Frage kommt, ist eine einseitige Konzentration auf den Zeitpunkt, wenn die Budgets bereits aus dem Ruder gelaufen sind. Notwendig sind eine Wachstumsstrategie, die eine vernünftige Budgetentwicklung notwendig macht und eine rechtzeitige Ermahnung, wenn sich negative Entwicklungen abzeichnen“, bemerkt der EU-Parlamentarier. ****

Völlig inakzeptabel sei eine Vertragsänderung, wie es das „deutsch-französische Direktorium“ vorgeschlagen habe, denn, so Swoboda, „die Menschen haben genug von Vertragsdiskussionen, die Jahre brauchen, um eine Ratifizierung zu erreichen. Sie wollen, dass sich die Politiker darauf einigen, das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze sowie die Budgetstabilität zu sichern“. Dies sei eine Frage der Konsensbereitschaft und des Willens und könne nicht durch eine Vertragsänderung erreicht werden, die ohnehin zu spät käme. „Es wäre gut, wenn dieselben PolitikerInnen, die permanent einen Sanktionsmechanismus fordern, sich mehr darum kümmern würden, wie man die Arbeitslosigkeit verringern und neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Das wäre ein wirksamerer Beitrag zur Stabilisierung der Budgets, als Diskussionen um Vertragsänderungen“, betont Swoboda abschließend.