Swoboda: Gipfel für Neuordnung des Verhältnisses EU-Russland nutzen

Utl.: Russland muss endlich Truppen aus Abchasien und Südossetien abziehen

„Der EU-Russland-Gipfel sollte ein wichtiger Schritt in Richtung der Neuordnung des Verhältnisses EU-Russland sein“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag. Nachdem sich die Beziehungen zwischen EU und Polen verbessert haben und die Entscheidung über die, von einigen nordischen Staaten kritisierte, North-Stream-Pipeline gefallen ist, müsse die EU jetzt mit einer Stimme sprechen und zu einem pragmatischen Verhältnis bereit sein.

Swoboda, der heute von einer Mission zur Wahlbeobachtung aus Georgien zurückgekehrt ist, bemerkt, dass die EU Russland daran erinnern sollte, das zwischen dem russischen Präsidenten Medwedew und dem französischen Präsidenten Sarkozy geschlossene Abkommen hinsichtlich Georgien einzuhalten und umzusetzen. In Gesprächen mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili und anderen hochrangigen politischen Vertretern habe sich gezeigt, dass seitens Georgiens durchaus die Bereitschaft vorhanden sei, konkrete Schritte hinsichtlich der Normalisierung der Beziehung zu Russland einzuleiten. „Verständliche Vorbedingung ist aber die Einhaltung der mit der EU geschlossenen Vereinbarungen. Leider sehen wir aber eine Verstärkung der Truppen in Abchasien und Südossetien“, so Swoboda abschließend.

Wien, 31.5.2010