Swoboda: Große Erleichterung über deutsches Verfassungsurteil

Es bleiben aber noch einige offene Fragen – soziale Standards
müssen berücksichtigt werden

"Ich bin sehr erleichtert, dass die Klage vom
deutschen Verfassungsgerichtshof abgewiesen wurde. Auch wenn jetzt
die deutsche Bundesregierung noch gefordert ist, einige Nachbesserung
am eigenen Gesetzesentwurf vorzunehmen, bedeutet dies jedenfalls
grünes Licht für den Ratifizierungsprozess", kommentierte
SPÖ-EU-Parlamentarier Hannes Swoboda das Urteil des Karlsruher
Verfassungsgerichtes über den Lissabon-Vertrag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. "Diesem Urteil zufolge steht jetzt eindeutig
fest, dass der Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich gehe
jetzt davon aus, dass die Abstimmung im Oktober in Irland gut ausgeht
und das Land den Vertrag unterschreibt", so Swoboda weiter. Dennoch
bleibt er bei seiner kritischen Haltung gegenüber der EU und fordert
eine verbesserte Überprüfung der Finanzmärkte und die Wahrung
sozialer Standards.

Hannes Swoboda ist überzeugt, dass der Vertrag, der die Mitsprache
der nationalen Parlamente stärkt und den demokratischen Vorgängen
mehr Transparenz beschert, durch dieses Urteil endlich ein Mehr an
Zustimmung erhalten wird. "Die Kritik, dass der Vertrag die
demokratische Legitimierung schwächt, ist haltlos, das Gegenteil ist
der Fall. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten erhalten mehr
Mitspracherecht bei den Gesetzgebungsvorhaben der Union", stellt
Swoboda klar. Das Urteil fällt dem Lissabon-Vertrag gegenüber positiv
aus, verbessert werden muss nur das deutsche Begleitgesetz. Das sei
die Sache der nationalen Parlamente und habe keine Auswirkungen auf
Österreich, unterstrich Swoboda abschließend.