Swoboda: Guter Zeitpunkt für neues Abkommen EU-Russland

ICEUR-Konferenz Wien

„Die Rahmenbedingungen für ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation haben sich wesentlich verbessert“, erklärt der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch. „Insbesondere die Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch eröffnet eine große Chance für eine neue Entspannungsinitiative zwischen der EU und Russland“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete. Janukowitsch habe in seinen ersten Erklärungen angekündigt, dass ein neuer Gasstreit vermieden werden soll. Auch werde er einer engen Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU hinsichtlich des Energietransits nicht im Wege stehen. ****

„Auch in sicherheitspolitischer Hinsicht sollte in Zukunft ein verstärktes Miteinander Platz greifen“, unterstreicht Swoboda, der die EU auffordert, eine neue Strategie für den Schwarzmeer-Raum zu entwerfen und diese bald mit den Anrainerstaaten auszuverhandeln und abzuschließen. Die EU müsse die entspannte Situation nützen, die derzeit zwischen Russland und der Ukraine, aber auch zwischen den USA und Russland herrsche. Ebenso sei die Lage im Südkaukasus derzeit ruhig und auch im NATO-Russlandrat gebe es derzeit wenig Konflikte. „Der Zeitpunkt ist daher gut, um das Verhältnis Russland-EU auf eine neue, dauerhafte vertragliche Basis zu stellen“, betont Swoboda, der an der dieser Tage in Wien stattfindenden ICEUR-Konferenz zur Vertiefung des Dialogs zwischen Russland und der EU teilgenommen hat.

Wien, 17.2.2010