Swoboda: Handel mit Treibhausgasemissionen muss Klimapolitik unterstützen und Arbeitsplätze sichern

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wird sich in den nächsten Tagen intensiv mit der Frage der Verringerung von Treibhausgasemissionen und dem Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten auseinandersetzen. "Unabhängig von natürlichen Ursachen scheint erwiesen zu sein, dass der massive Ausstoß von CO2 einen entscheidenden Beitrag zum Klimawandel leistet. Es ist notwendig, dass die EU auch weiterhin die treibende Kraft in der Klimapolitik bleibt. Gleichzeitig können die Maßnahmen aber auch mehr zur Arbeitsplatzsicherheit in Europa beitragen ", betont der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda.

Hannes Swoboda zeigt sich mit dem Bericht zufrieden. "Einige der von mir eingebrachten Vorschläge, die auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen abzielen, wurden in Text aufgenommen. So soll die EU-Kommission bereits ein Jahr früher als geplant, auf dem Prinzip des Benchmarkings beruhende Ziele für die einzelnen Industriezweige formulieren. Damit können Unternehmen, die bereits jetzt große Umweltanstrengungen unternommen haben und sich auf einem hohen Stand der Technik befinden durch eine kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten profitieren", betont Swoboda. "Es ist wichtig, fortschrittliche Unternehmen zu unterstützen und gleichzeitig aktive Anreize für die Betriebe zu schaffen, die diesen Prozess noch vor sich haben."

Swoboda unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass auch die Unmöglichkeit zur Reduktion in manchen Industriezweigen berücksichtigt werden wird. "So können etwa Industriezweige wie die Keramik- und Ziegelindustrie, bei der produktimmanente und unvermeidbare Emissionen entstehen, begünstigt behandelt werden. Außerdem sollen Unternehmen, die weniger als 25.000 Tonnen CO2 pro Jahr emittieren, aus dem System ausgenommen werden, was für Klein- und Mittelbetriebe eine enorme Erleichterung darstellt", so Swoboda.

Schwierige Verhandlungen stehen noch in Bezug auf die Verwendung der durch den Emissionshandel erzielten Einnahmen bevor. Der Bericht des Industrieausschusses sieht eine Aufteilung von 50 Prozent für EU-Fonds zu 50 Prozent an die Mitgliedstaaten vor. Die Gelder des EU-Fonds sollen in Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel in der EU aber auch in den am wenigsten entwickelten Ländern herangezogen werden, während die Gelder der Mitgliedstaaten für Forschung und Entwicklung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden sollen. "Trotz des sachlich guten Vorschlags, erwarte ich mir hier starken Widerstand auf Seiten der europäischen Finanzminister. Ich fordere diese daher auf, hier die europäische Klimapolitik als solches im Auge zu haben und nicht auf einen neuen Finanzierungsbeitrag für die Mitgliedstaaten zu schielen", stellt Swoboda fest.

"Die nun festgelegten Ziele sind als umweltpolitisch wichtig zu betrachten, wobei gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und der Schutz von Arbeitsplätzen gegen unlautere Konkurrenz im Auge behalten wird", betont Swoboda.