Swoboda: Handelsabkommen mit Ukraine ist erfreuliches Zeichen

Utl.: Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament: „Müssen aber weiter auf strikte Einhaltung der europäischen Rechtsstandards drängen“ =

Wien (OTS/SK) – „Es ist sehr erfreulich, dass sich EU und Ukraine über ein Handelsabkommen geeinigt haben. Nach vielen negativen Nachrichten der vergangenen Zeit ist dies ein positives Zeichen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine“, sagt Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament sowie Mitglied in der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Europaabgeordnete betont aber zugleich: „Unabhängig von der Notwendigkeit dieses Abkommens müssen wir aber weiterhin auf die strikte Einhaltung der europäischen Rechtsstandards drängen. Der Fall Timoschenko ist nur einer von mehreren Fällen, wo wir eine Verletzung europäischer Standards sehen.“ ****

Es gehe nicht darum, dass die Europäische Union die Schuld oder Unschuld von Frau Timoschenko feststellt, „aber sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen für Gerichtsverfahren als auch hinsichtlich der Prozessordnungen müssen wir auf europäische Grundsätze beharren. Es bleibt zu hoffen, dass die Ukraine möglichst bald die notwendigen gesetzlichen Änderungen im Parlament einbringt, beschließt und umsetzt“, so Swoboda abschließend.