Swoboda: Immer mehr Zustimmung für Finanztransaktionssteuer

ÖVP-EU-Abgeordnete sind aufgefordert, Idee mitzutragen
"Dass die von Bundeskanzler Werner Faymann auch heute wieder im Rahmen des EU-Gipfels vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer immer mehr Zustimmung in Europa findet, ist ein positives Signal", betonte der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die EU-Kommission wurde vom Europäischen Rat mit der Prüfung von innovativen Finanzierungsinstrumenten, darunter auch die Finanztransaktionssteuer, beauftragt. "Nachdem bereits von so vielen Seiten Zustimmung kommt, hoffe ich, dass auch die ÖVP-EU-Abgeordneten diese Idee mittragen werden", so der EU-Abgeordnete.

Wenn Herr Karas heute das Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer begrüßt, dann sei er daran erinnert, dass es bereits am 8. Oktober im Europäischen Parlament eine Abstimmung über eine europaweite Transaktionssteuer gegeben habe, die ÖVP-EU-Abgeordneten stimmten jedoch dagegen, erläutert Swoboda. Auch am Donnerstag, dem 22. Oktober, lehnten die ÖVP-EU-Parlamentarier die Transaktionssteuer im Rahmen einer Resolution über transatlantische Beziehungen ab. "Dass die Transaktionssteuer immer wieder von Seiten der EU-Delegation der ÖVP abgelehnt wird, ist unverständlich. Es bleibt zu hoffen, dass doch noch ein Umdenken im ÖVP-Europaklub stattfinden wird", so Swoboda abschließend.