Swoboda: In der Roma-Frage setzt das Europaparlament klares Zeichen

S&D-Vizepräsident freut sich über die Annahme der gemeinsamen Resolution

Der Vizepräsident der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, ist erfreut über das Abstimmungsergebnis zur Roma-Resolution: „Damit ist nun ein starkes Zeichen in Richtung Rat und Kommission gesetzt. Es wird unmissverständlich klargestellt, dass die Verletzung von EU-Bürgerrechten vom Europäischen Parlament nicht geduldet wird.“

Der mehrheitlich angenommene gemeinsame Entschließungsantrag von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, der von Hannes Swoboda mitinitiiert wurde, weist darauf hin, dass die Europäische Union in erster Linie eine Gemeinschaft ist, die auf Werten und Grundsätzen beruht, die der Bewahrung und Förderung einer offenen Gesellschaft ohne Ausgrenzung und einer Unionsbürgerschaft dienen, insbesondere durch das Verbot aller Formen der Diskriminierung. Swoboda: „Unsere Roma-Resolution hebt vor allem auch mit Nachdruck das Recht sämtlicher Unionsbürger und ihrer Familien auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes in der gesamten Europäischen Union hervor, das ein Grundpfeiler der Unionsbürgerschaft ist und von allen Mitgliedstaaten anzuwenden und einzuhalten ist.“

Der auch von Teilen der Europäischen Volkspartei angenommene Text stellt unmissverständlich fest, dass „mangelnde finanzielle Mittel unter keinen Umständen als Rechtfertigung für eine automatische Ausweisung von Unionsbürgern dienen können“ und „die Abnahme von Fingerabdrücken der ausgewiesenen Roma rechtswidrig ist und gegen die EU-Charta verstößt“.

Hannes Swoboda betont: „Unbeschadet unserer klaren Rechtshaltung in Menschenrechtsfragen gibt es immer wieder auch Vorurteile im Zusammenhang mit Roma. Es ist daher unsere Aufgabe, verstärkt in einen Dialog insbesondere mit den Wählerinnen und Wählern zu treten, um bestehende Vorurteile abzubauen, aber auch klare und verbindliche Regeln für ein geordnetes Zusammenleben von Roma und Nicht-Roma zu gewährleisten.“