Swoboda: Ja zu Barroso II kein Freibrief für neue Kommissare

Utl.: Barroso muss zu seinen Worten stehen: Mehr Zusammenarbeit mit dem Parlament und sozialere Kommissionspolitik

„Das Ja zu Barroso II ist kein Freibrief des Parlaments für die neuen Kommissare. Wir werden genau darauf achten, dass die Kommission das Europäische Parlament in allen wichtigen Fragen bereits im Vorfeld einbezieht“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Dienstag. Ähnliche Vorgehensweisen wie bei Swift werde das EU-Parlament auch in Zukunft nicht akzeptieren, vielmehr werde man auf jede Umgehung des EU-Parlaments, sofort aufmerksam machen. „Mit dem neuen Rahmenprogramm, das zwischen dem EU-Parlament und der Kommission vereinbart wurde, gibt es klare Leitlinien für die Zusammenarbeit der kommenden Jahre. Eine Abweichung von diesen Vereinbarungen werden wir keinesfalls dulden“, sagt der EU-Parlamentarier.

„Für uns ist wichtig, dass, gerade angesichts der Wirtschaftskrise, die Europäische Union wieder handlungsfähig ist. Die neue Kommission muss nun rasch agieren und sich den drängenden sozialen Problemen annehmen. Wir verlangen, dass Barroso und sein neues Team zu ihren Worten stehen und ihre Ankündigungen wahr machen und die Kommissionspolitik der nächsten fünf Jahre von einem sozialeren Gedankengut geprägt ist“, betont Swoboda abschließend.

Straßburg, 9.2.2010