Swoboda: Kampf gegen Atomenergie und für nukleare Sicherheit geht weiter

Im Plenum des Europäischen Parlaments wurde heute (Mittwoch) der Bericht über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit des schwedischen konservativen Abgeordneten Gunnar Hökmark angenommen.

"Der Bericht verändert und verbessert die Vorschläge der EU Kommission zur nuklearen Sicherheit. Vor allem gibt es nun verbindliche Sicherheitsnormen, unabhängige Überwachungsbehörden und die Pflicht zu vollständiger Information", erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda, dem der Bericht allerdings nicht weit genug geht.

"Die SPÖ-Delegation konnte dem Bericht in der vorliegenden Form nicht zustimmen, wir wollten mehr erreichen. Vor allem im Bereich der Informationspflicht bei Störfällen sind die Vorgaben nicht ausreichend. Wir treten grundsätzlich gegen den Einsatz von Atomenergie ein und werden dies auch weiterhin im Europäischen Parlament mit Vehemenz vertreten" so Swoboda abschließend.