Swoboda: Kein Wettbewerbspakt ohne Sozialunion als Ziel

Utl.: Stärkung der Sozialpartner auf europäischer Ebene =

Wien (OTS/SK) – Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt die Richtungsentscheidung des EU-Gipfels, die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der EU – vor allem innerhalb des Euro-Raums – zu stärken. Swoboda am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Entscheidend sind allerdings die Rahmenbedingungen und die konkreten Maßnahmen. Weder ist ein ‚Diktat aus Brüssel‘, also durch die EU-Kommission, angebracht, noch sollen sich die Großen der EU einbilden, sie könnten den Kleinen deren Wirtschaftspolitik im Detail vorschreiben.“ Es gehe vielmehr darum, dass die Mitgliedsländer gemeinsam mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament Ziele und Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit erarbeiten und umsetzen. „Grotesk ist, dass zum Beispiel Frau Merkel, nachdem sie zu Beginn der Krise überhaupt nichts von einer stärkeren Zusammenarbeit wissen wollte, jetzt in Einzelheiten der Lohngestaltung eingreifen will“, so Swoboda, Mitglied im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise. ****

Swoboda weiter: „Entscheidend ist auch und darauf hat Bundeskanzler Werner Faymann mit Recht hingewiesen, dass Lohn- und Gehaltspolitik zwar im Euroraum aufeinander abgestimmt, aber deswegen nicht zentralisiert und den Sozialpartnern aus der Hand genommen werden soll. Wir brauchen in Europa keine Schwächung, sondern eine Stärkung der Sozialpartnerschaft und vor allem eine stärkere Koordinierung der Lohnpolitik durch die Gewerkschaften selbst.“ Dabei müsse man unterschiedliche nationale Wege und Traditionen akzeptieren.

Wichtig ist es jetzt den Ländern zu helfen, die es trotz Euro nicht geschafft haben, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Dies sollte einerseits durch Kreditbedingungen, die ihnen einen Ausweg aus der Krise ermöglichen, und anderseits durch Druck auf die notwendigen Reformmaßnahmen geschehen. „Dazu muss der anvisierte Wettbewerbspakt dienen, aber eben mit Mechanismen, die nicht den Sozialabbau zum Ziel haben, sondern eine Sozialentwicklung in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen und damit der Produktivitätsentwicklung. Weder soll der Sozialstaat hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben noch ihr vorauseilen“, so Swoboda abschließend.