Swoboda: Keine konkreten Zusagen von Obama in Kopenhagen zu erwarten

Schwieriger Entscheidungsprozess zu Energie- und Klimapolitik in den USA

In der vergangenen Woche führte eine Delegation der S&D-Fraktion unter Vorsitz von Hannes Swoboda Gespräche mit den Mitgliedern des amerikanischen Kongresses in Washington. Dabei standen außenpolitische Fragen, Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung sowie die Klima- und Energiepolitik im Vordergrund. Zur Klimapolitik merkte Swoboda an, dass es "trotz Bemühungen von Präsident Obama schwierig sein wird, im Senat ein Gesetz zu beschließen, das verbindliche Vorgaben für die CO2-Reduktion festlegt", die USA könne deshalb nicht mit konkreten Zusagen nach Kopenhagen kommen. Im Übrigen brauche die Ratifizierung eines formellen Abkommens, sollte ein solches zustande kommen, 67 Stimmen im Senat, dies wäre nur sehr schwer zu erreichen.

Jedoch sei es möglich, mit politischen, wenn auch nicht formalen, Übereinkommen parallele Gesetzesbeschlüsse in Europa, in den USA und in anderen großen Ländern zu erwirken, um wichtige energie- und umweltpolitische Ziele zu erreichen. Im Übrigen könne in den USA auch über den Verordnungsweg aufgrund des Luftreinhaltegesetzes viel bewirkt werden, erläutert Swoboda. "Die Klimakonferenz in Kopenhagen wird nicht das Ende einer international abgestimmten Klimapolitik sein, sie ist aber eine wichtige Etappe, um dieses Vorhaben zu erreichen", unterstreicht Swoboda.

Bei den Gesprächen in den USA habe sich auch gezeigt, dass Obama bei seinen Reformen sehr klare Linien verfolge. Bedauernswert sei aber, dass von Seiten der Republikaner eine große Kampagne gegen die Demokraten und den Präsidenten initiiert werde. "Mit ungeheurem propagandistischem Aufwand bekämpfen die Gegner Obamas die Gesundheitsreform aber auch die Klima- und Energiepolitik. Europa muss daher die neue Regierung und die neue Mehrheit im US-Kongress unterstützen."

Zwtl.: Swoboda fordert von USA Umdenken in Afghanistan-Politik

Hinsichtlich des heute und morgen stattfindenden EU-USA-Gipfels merkt Swoboda an, dass zu erwarten sei, dass die USA die EU drängen werde, sich verstärkt in Afghanistan zu engagieren. "Ein stärkeres ziviles Engagement ist durchaus in Betracht zu ziehen, aber es muss klar sein, dass dies nur bei einer geänderten Strategie der Afghanistanpolitik der USA möglich ist. Der militärische Einsatz darf nicht weiter ausgebaut werden, sondern er muss zurückgenommen werden", so der EU-Parlamentarier, denn "das gegenwärtige militärische Engagement der USA und der NATO kann nicht zur Befriedung Afghanistans führen und bringt keinerlei Erfolge", so Swoboda abschließend.