Swoboda: Keine Steuermittel für EU Pensionsfonds

Im Plenum des Europäischen Parlaments wurde heute (Mittwoch) die Entlastung des Parlamentshaushaltes 2007 verabschiedet. Mit dem Beschluss haben sich die Europaabgeordneten deutlich gegen die Bezuschussung des umstrittenen privaten Pensionsfonds der Abgeordneten ausgesprochen. Dies war ein Punkt in dem Bericht des sozialdemokratischen Berichterstatters Paolo Casaca.

"Die sozialdemokratische Fraktion war stets der Auffassung, dass keine Steuermittel für die Spekulationsverluste dieses Fonds verwendet werden dürfen. Nach der Präsidiumsentscheidung am 21. April hat sich nun auch das Parlament dieser Meinung angeschlossen und das ist die richtige Entscheidung" so Swoboda abschließend.