Swoboda: Klare Position zu EU-Telekompaket hat sich ausgezahlt

„Es hat sich ausgezahlt, dass von Seiten des EU-Parlaments – insbesondere von Seiten der sozialdemokratischen Berichterstatterin Catherine Trautmann – eine klare und eindeutige Position vertreten wurde. Wir haben uns erfolgreich gegen Eingriffe von Regierungen oder Privaten in die Benützung und den Zugang zum Internet ohne rechtliches Verfahren gewehrt und uns für die Wahrung der Informationsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Freitag zur Einigung zum Telekompaket. „Nur durch unsere klare Haltung konnte ein akzeptabler Kompromiss mit dem Rat erreicht werden“, unterstreicht Swoboda abschließend.