Swoboda kritisiert tschechische EU-Ratspräsidentschaft

Vorgangsweise im Fall Bohunice „inakzeptabel“
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft habe in den letzten Tagen „keine Glanzleistung“ hingelegt, erklärte heute der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda. „Erst sehr spät nahm man den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine und die Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger ernst. Dadurch wurde kostbare Zeit verloren. Zuletzt wurde auch noch nach- und fahrlässig verhandelt und den Ukrainern ein Zusatz ermöglicht, der Moskau einen Vorwand gab, seine Unterschrift zurückzuziehen“, so Swoboda.

„Die beabsichtigte Inbetriebnahme des slowakischen Atomkraftwerks Bohunice widerspricht eindeutig der Rechtslage in der EU“, so Swoboda weiter. Die verständnisvolle Stellungnahme der Ratspräsidentschaft könne jedoch als Ermunterung aufgefasst werden, den AKW-Betrieb für längere Zeit wiederaufzunehmen. Zudem würden üblicherweise Reaktoren nicht nur für ein paar Tage hochgefahren, gibt der Europaabgeordnete zu bedenken. „Die Vorgangsweise der tschechischen Ratspräsidentschaft in dieser Frage ist völlig inakzeptabel“, schloss Swoboda.