Swoboda: Kroatien kann Beitrittsverhandlungen Mitte 2010 abschließen

EU-Beitritt "frühestens 2012" – SPÖ-Europaabgeordneter wieder zum Kroatien-Berichterstatter gewählt
Nach dem Kompromiss mit Slowenien im Grenzstreit um den Adria-Zugang kann Kroatien nach Ansicht des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Hannes Swoboda das selbst gesteckte Ziel erreichen, die EU-Beitrittsverhandlungen bis Mitte 2010 abzuschließen. Swoboda, der vom Europaparlament wieder zum Kroatien-Berichterstatter gewählt wurde, sagte am Donnerstag gegenüber der APA, der Vollbeitritt des Landes zur EU könne dann "frühestens 2012" erfolgen. Kroatien sei so weit fortgeschritten, dass es der EU beitreten werde, unabhängig davon, ob der Lissabon-Reformvertrag in Kraft tritt oder nicht, sagte Swoboda.

Abgesehen von dem "Sonderfall Island" sei Kroatien das einzige Land unter den offiziellen und potenziellen Kandidatenländern, das in der gegenwärtigen, bis 2014 dauernden Gesetzgebungsperiode des Europaparlaments der Europäischen Union beitreten könne, sagte Swoboda. Vom diesjährigen Fortschrittsbericht der EU-Kommission, den Erweiterungskommissar Olli Rehn am 14. Oktober vorlegen will, erwartet der sozialdemokratische Fraktionsvize, dass Zagreb "ein wirklicher Fortschritt" bescheinigt wird.

"Man darf sich aber nicht der Illusion hingeben, dass mit der Deblockade Sloweniens alles gelöst ist", warnte Swoboda. So sei das Justizkapitel das wohl schwierigste in den laufenden Verhandlungen. Swoboda kritisierte, dass kroatische Unternehmen mit Hilfe der Justiz noch immer von Wettbewerb von außen geschützt würden. Entsprechende Beschwerden gebe es auch von österreichischen, in Kroatien tätigen Unternehmen. "Die Gesetze werden zum Teil willkürlich ausgelegt", kritisierte der Europaabgeordnete.

Nicht umgesetzt sei auch noch das von der EU-Kommission genehmigte Konzept zur Privatisierung der kroatischen Schiffswerften. Dies sei eine Folge der Wirtschaftskrise, sagte Swoboda. Als Berichterstatter wolle er der Ministerpräsidentin Jadranka Kosor und der Regierung noch im November einen Besuch abstatten. Offene Fragen im Grenzkonflikt mit Slowenien würden den Fortschritt bei den EU-Beitrittsverhandlungen nicht mehr gefährden, ist Swoboda überzeugt: "Die Stimmung in Slowenien ist so gut wie noch nie."

Mitte September legten die beiden Regierungschefs Borut Pahor und Kosor den Konflikt bei. Die kroatische Ministerpräsidentin Kosor gab gegenüber der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eine Erklärung ab, wonach die umstrittenen Dokumente kein Präjudiz im Grenzstreit darstellen. Im Gegenzug zog Slowenien sein Veto zurück, Premier Pahor betonte aber, dass es noch vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen auch eine inhaltliche Lösung des Grenzkonflikts geben müsse. Zu diesem Zweck wollen Ljubljana und Zagreb ein internationales Schiedsgremium einsetzen.