Swoboda: Kurswechsel in EU-Nordafrikapolitik dringend erforderlich

Utl.: EU muss rasche Hilfe für Aufbau der Demokratie und Wirtschaft leisten

Angesichts des heute stattfindenden Rates der EU-Außenminister fordert der Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, die Europäische Union auf, einen neuen Kurs gegenüber den Staaten und der Bevölkerung Nordafrikas aber auch des Nahen Ostens (Maghreb und Maschrek) einzuschlagen. „Als demokratische Union müssen wir uns zur Entwicklung der Demokratie in unseren Nachbarstaaten bekennen. Und das bedeutet einerseits, einen entsprechenden Druck auf die autoritären Regierungen auszuüben und andererseits, den neuen sich formierenden demokratischen Kräften Unterstützung zuzusagen“, bemerkt Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die EU müsse jetzt „rasch und mit vollem Engagement handeln“ und dürfe sich weder an der Politik der USA orientieren noch Angst vor den Islamisten haben. ****

„Wenn Europa eine Machtübernahme durch fundamentalistische Gruppen verhindern möchte, dann ist rasche Hilfe für den Aufbau der Demokratie und der Wirtschaft nötig“, sagt Swoboda, der darauf hinweist, dass „Europas ureigenste Interessen auf dem Spiel stehen“. Bisher habe sich die EU einseitig an den Regierungen der Staaten Nordafrikas orientiert. Diese Regierungen hätten Europa oft mit dem Hinweis erpresst, dass ohne Unterstützung der autoritären Regime eine Machtübernahme der Fundamentalisten drohe. „Dieses Argument und die Unterstützung durch die EU und die USA dienten aber vor allem der Festigung der autoritären Regime“, so der Europaparlamentarier. In etlichen Ländern sei es zum Aufbau polizeistaatlicher Systeme mit Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, willkürlichen Verhaftungen und Folter gekommen.

Auch das Argument der Stabilität und Zurückhaltung gegenüber Israel zähle nicht mehr, sobald den ‚moderaten‘ Regierungen die Unterstützung des eigenen Volkes entzogen werde. „Der Frieden im Nahen Osten und die sichere Existenz Israels kann dauerhaft nur durch demokratisch legitimierte Regierungen gesichert werden. Die Legitimitätskrise in einigen arabischen Ländern zeigt, wie wichtig eine rasche Friedenslösung ist“, so Swoboda, Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments.