Swoboda lobt belgische Ratspräsidentschaft: Chancen des Vertrags von Lissabon genützt

Utl.: Belgien hat soziale Dimension in Präsidentschaft einfließen lassen

Heute, Dienstag, wurde im EU-Parlament in Straßburg Bilanz über die belgische Ratspräsidentschaft gezogen. „Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Chancen des Vertrags von Lissabon voll genützt und einen akzeptablen Budgetkompromiss zu Stande gebracht. Ebenso wurden die Beratungen über die Europäische Bürgerinitiative erfolgreich abgeschlossen, dasselbe gilt auch für wesentliche Teile der Finanzmarktregulierung“, betonte der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, in seiner Rede im Rahmen der Plenardebatte. Der EU-Abgeordnete hob auch den Unterschied zwischen der scheidenden und der neuen Ratspräsidentschaft hervor: „Während Belgie trotz einer Übergangsregierung hervorragende Arbeit geleistet hat, ist die ungarische Regierung trotz Zweidrittel-Mehrheit im eigenen Land geschwächt und in ganz Europa umstritten.“ ****

Ausgezeichnet habe sich die belgische Ratspräsidentschaft auch durch die soziale Dimension, die sie in ihre Arbeit eingebracht habe. Der Kampf gegen die Armut und das Engagement für die soziale Integration von Menschen mit Behinderung bleibe oft unbeachtet, seien aber, so Swoboda, wichtige Aktivitäten für ein bürgernahes Europa. „Eine hohe Armutsrate und wachsende Einkommensunterschiede bedeuten auch ungenützte wirtschaftliche Chancen. Aus sozialen, ebenso wie aus wirtschaftlichen Erwägungen, dürfen daher auch in Zeiten budgetärer Sparsamkeit die sozialen Aufgaben eines vereinten Europas nicht vernachlässigt werden“, erläuterte Swoboda.

Die größte Herausforderung, vor der Belgien nun stehe, sei die Lösung der innenpolitischen Krise. „Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker des Landes sollten sich bewusst sein, dass die europäische Forderung an viele Krisenländer, sich politisch zu einigen, darunter leidet, wenn in einem Gründungsmitglied der Europäischen Union kein politischer Konsens herstellbar ist“, so der EU-Parlamentarier.