Swoboda: Mangelnde politische Stabilität im Kosovo

Utl.: Kampf gegen Korruption kaum vorangekommen

„Es ist zutiefst bedauerlich, dass der Kosovo noch immer nicht zu politischer Stabilität findet“, so der Vizepräsident der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda zu den gestern, Dienstag, im Kosovo stattgefundenen Abstimmungen im Parlament, im Rahmen derer die Regierung von Ministerpräsidenten Thaci bestätigt und Behgjet Pacolli zum neuen Präsidenten des Kosovo gewählt wurde. „Die Vorgänge rund um die Wahl des Präsidenten sind, nach den ohnehin sehr problematischen Parlamentswahlen, kein Ruhmesblatt. Bisher ist der Kampf gegen die Korruption – eine der wichtigsten Aufgaben des Kosovo – kaum vorangekommen. Man darf gespannt sein, ob der neue Präsident, der ein Unternehmer ist, die notwendige Bereitschaft für diese Aufgabe mitbringt“, sagt Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Westbalkan im Europäischen Parlament bemängelt darüber hinaus, dass sich die politische Führung des Kosovo kaum auf die notwendigen Gespräche mit Serbien vorbereite. Will der Kosovo den Norden des Landes, der serbisch dominiert ist, behalten, müssen seitens der politischen Kräfte des Landes neue Ideen der Autonomie und Integration entwickelt werden. „Angesichts der innenpolitisch instabilen Lage und der Zerstrittenheit in Albanien und Mazedonien muss sich der Kosovo besonders bemühen, seiner Unabhängigkeit Rechtfertigung und Stabilität zu geben. Die Europäische Union kann dabei helfen, aber die PolitikerInnen des Kosovo müssen ihre Hausaufgaben dringend erledigen“, betont Swoboda.