Swoboda: Mehr Energie-Wettbewerb auch ohne eigentumsrechtliche Trennung möglich

EU-Abgeordneter bringt alternative Vorschläge in Energieausschuss ein
Acht EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, haben in einem heute in Brüssel präsentierten Papier einen alternativen Weg für mehr Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt aufgezeigt. Anstelle der von der EU-Kommission geforderten eigentumsrechtlichen Trennung von Produktion und Vertrieb bei großen Energieunternehmen setzen die Länder auf neue Bestimmungen bei Investitionen in den Netzausbau und beim Zugang zu Netzen. Hannes Swoboda, Vizechef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Industrie und Energie, unterstützt die Pläne.

„Erachtet ein Regulator einen Netzausbau als erforderlich, um Mitbewerbern den Zugang ermöglichen, könnten marktbeherrschende Unternehmen künftig dazu veranlasst werden. Weigern sich diese, können Dritte mit dem Ausbau betraut werden. Weiters soll Energieunternehmen, die neu am Markt sind, ein prioritärer Zugang zu bestehenden Vertriebsnetzen eingeräumt werden. Auch so wird der Wettbewerb unter den Anbietern angekurbelt“, erklärt Swoboda die wesentlichen Elemente des alternativen Planes.

Aus der Sicht des SPÖ-Europaabgeordneten stellen diese Punkte eine klare Verbesserung gegenüber den Forderungen der EU-Kommission dar. Swoboda wird daher die Vorschläge in Form von Änderungsanträgen bei den Verhandlungen im Ausschuss für Energie und Industrie einbringen. „In Anbetracht dieser klaren Positionierung von acht EU-Mitgliedstaaten ist eine konstruktive Haltung der Kommission im weiteren legislativen Prozess erforderlich“, schloss Swoboda.