Swoboda: Mit Wachstum und Beschäftigung aus der Krise

Utl.: Sonderausschuss fordert stärkere Harmonisierung der Steuerpolitik – „Renationalisierung der Politik kein Ausweg aus der Krise“

Der Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise (CRIS) des EU-Parlaments beendete gestern seine Arbeit. In einer fast einstimmig angenommenen Resolution forderte der Ausschuss eine stärker auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit orientierte Politik der EU. „In diesem Sinn müssen alle Politikbereiche – insbesondere das EU-Budget – stärker auf diese Ziele hin ausgerichtet werden“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der EU-Abgeordnete, Mitglied im Sonderausschuss, erläutert, dass in diesem Zusammenhang auch die Kommission aufgefordert wird, die gemeinsame Aufnahme von Anleihen auf dem Kapitalmarkt (Eurobonds) neuerlich zu prüfen. Die Vergabe von Mitteln aus diesen Anleihen müsste jedoch immer mit strengen Auflagen zur Defizitreduzierung verbunden sein. „Wichtiger als Eurobonds sind aber europäische Anleihen zur Finanzierung gemeinsamer europäischer Projekte im Verkehrs-, Energie- und Forschungsbereich“, betont Swoboda.

Eine weitere Forderung des Ausschusses ist eine stärkere Harmonisierung der Steuerpolitik, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ebenso wurde von den Europaparlamentariern ein klares Bekenntnis zum Wohlfahrtsstaat als Basis für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung abgelegt. „Für viele rechte Politiker in etlichen Mitgliedstaaten bestand und besteht die Antwort auf die Krise in einer Renationalisierung der Politik. Der Krisenausschuss hält dem eine stärkere und koordinierte europäische Politik entgegen. Aber eine solche kann unsere Bürgerinnen und Bürger nur dann überzeugen, wenn sie sich mehr um die Schaffung neuer Arbeitsplätze und um ein nachhaltiges Wachstum kümmert“, bemerkt Swoboda. „Die Verhinderung weiterer Finanzkrisen erfordert daher, neben einer stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte und einem gerechten Beitrag der Finanzindustrie zur Budgetkonsolidierung auch eine klare europäische Wachstumsstrategie“.