Swoboda: Mölzer hat offensichtlich keine Themen für seinen Europawahlkampf

„Andreas Mölzer hat offensichtlich keine echten Themen für den Europawahlkampf. Anders ist es nicht erklärbar, dass er das Phantasiethema eines bevorstehenden türkischen EU-Beitritts anspricht“, so der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Durch mangelnde Reformen in der Türkei und die notwendige Konzentration der Europäischen Union auf die internen Probleme steht ein Abschluss der Verhandlungen in den nächsten fünf bis 10 Jahren außer Diskussion", betont Swoboda. „Statt auf die großen Herausforderungen für die EU durch Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit einzugehen, malt Mölzer dennoch wiederholt den baldigen EU-Beitritt Ankaras an die Wand und verschweigt, dass die Verhandlungen selbst ergebnisoffen geführt werden“.

Klar sei, dass die Türkei ein wichtiger Partner für die EU vor allem im Bereich Energie und Sicherheitspolitik sei und bleiben müsse. „Diesem Umstand sollte durch engste Kooperation zwischen Ankara und der EU und durch den Abschluss eine Sondervertrages statt fruchtloser Beitrittsverhandlungen Rechnung getragen werden“, schloss Swoboda.