Swoboda: Montenegro muss Reformprozess beschleunigen

Utl.: Kampf gegen Korruption muss intensiviert werden

„Es ist durchaus zu begrüßen, dass Montenegro den Kandidatenstatus bekommen hat, aber das heißt noch nicht, dass die Beitrittsverhandlungen schon beginnen können“, kommentiert der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, den heutigen Gipfelbeschluss. „Montenegro muss – so wie viele andere Länder des Westbalkans auch – einen gründlichen Kampf gegen die Korruption führen. Die bisher gesetzten Maßnahmen sind nicht ausreichend. Man muss daher mit allem Nachdruck verlangen, dass Montenegro die Anstrengungen vermehrt“, so der EU-Abgeordnete, der Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments ist, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Positiv sei zu erwähnen, dass Montenegro hinsichtlich der Minderheiten eine sehr erfolgreiche Integrationspolitik betreibe. Diesbezüglich seien keine Probleme zu erwarten. ****

Swoboda verweist auf Mazedonien, das bereits seit vielen Jahren den Kandidatenstatus innehat, ohne dass die Verhandlungen begonnen hätten. Dies liege zum einen an den zu langsamen internen Reformen, zum anderen am nicht gelösten Namensstreit mit Griechenland. „Das Beispiel Mazedonien zeigt, dass die Länder nach Erhalt des Kandidatenstatus ihren Reformprozess beschleunigen müssen und sich nicht auf dem Status ausruhen dürfen“, unterstreicht der Europaparlamentarier.