Swoboda nach Besuch in Serbien: Fortschritte in Richtung Annäherung an die EU ersichtlich

Utl.: Bei Westbalkan-Konferenz pragmatische Lösungen für Kosovo-Frage notwendig

„Die serbische Regierung hat weitere Fortschritte hinsichtlich der Vorbereitung von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union gemacht“, erklärt der Vizepräsident der S&D-Fraktion am Montag nach ausführlichen Gesprächen mit Ministern und Parteivorsitzenden in Belgrad und Novi Sad. „Die letzte Erklärung zu den Massakern in Sebrenica ist ein wichtiges Signal der Aufarbeitung der jüngsten Geschichte. Vorbildhaft ist auch das neue Statut für eine regionale Autonomie für die Vojvodina. Damit zeigt Serbien die Bereitschaft, aktiv für ein friedliches und kooperatives Zusammenleben in Serbien zu sorgen“, unterstreicht der EU-Parlamentarier. 

Was die Frage des Kosovo betrifft, so stimmten die Gesprächspartner überein, dass vor weiteren Schritten zu einer dauerhaften Lösung das Erkenntnis des Internationalen Gerichtshofes über die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung abzuwarten sei. „Die Schritte in Richtung einer Annäherung an die Europäische Union müssen aber unabhängig von dieser Frage fortgesetzt werden“, bemerkt Swoboda. „Was das vorgesehene Treffen der Westbalkan-Staaten am 2. Juni betrifft, müssen sich alle Beteiligten bemühen, eine pragmatische Lösung zu finden, die die Rechtsstandpunkte der beiden Parteien berücksichtigt.“ Jedenfalls sollte in Sarajevo vereinbart werden, dass die Situation für die serbische Bevölkerung im Kosovo verbessert und dass die regionale Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bezirken im Kosovo und in Serbien intensiviert werden müsse, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete. Als Beispiele für die regionale Zusammenarbeit nannte Swoboda den Umwelt- und Infrastrukturbereich und die Bekämpfung der Kriminalität.

Bei einer Unterredung mit dem serbischen Nationalbankpräsidenten kam auch die wirtschaftliche Situation zur Sprache. „Der wirtschaftliche Stabilitätskurs muss beibehalten werden, wenngleich auch darauf geachtet werden muss, dass die dringendsten sozialen Probleme gelöst werden. Dazu müssen Fördermittel der EU eingesetzt werden“, so Swoboda. Ein wichtiger Punkt sei in diesem Zusammenhang die Integration der Roma. Swoboda habe sich bei einem Besuch in einer der vielen Romasiedlungen über die unhaltbaren Zustände ein Bild machen können. „Es ist inakzeptabel, wie die Menschen dort leben müssen. Viele von ihnen müssen dauernd von einem Ort zum nächsten umsiedeln, ohne dass ihnen die Möglichkeit einer dauerhaften Bleibe angeboten wird. Die meisten Kinder gehen nicht zur Schule und die Menschen leben in Bretterhütten unter unmenschlichen Bedingungen“, betont der EU-Mandatar.

Die serbische Regierung habe bereits Pläne für die Integration der Roma entworfen und es sei geplant, für den Rat der Roma in Serbien erstmals demokratische Wahlen abzuhalten. „Die ärmsten der Roma in den vielen Siedlungen merken aber nichts von diesen ersten Schritten. Die meisten von ihnen sind nicht registriert, können an den Wahlen nicht teilnehmen und werden von den lokalen Behörden extrem vernachlässigt. Die EU muss daher noch entschiedene Maßnahmen verlangen, bevor mit den eigentlichen Beitrittsverhandlungen begonnen werden kann“, bemerkt Swoboda abschließend.