Swoboda nach Gesprächen mit Berisha und Rama: Beilegung der Konflikte wichtig für Albaniens europapolitische Zukunft

Utl.: Einigung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich Wahl-Unregelmäßigkeiten

Donnerstagabend fanden in Strasbourg ausführliche Gespräche zwischen den Vorsitzenden von S&D- und der EVP-Fraktion, dem albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha, Oppositionsführer Edi Rama, Erweiterungskommissar Stefan Füle und dem Vizepräsidenten der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, statt. Ziel der Gespräche war es, zur Lösung der derzeitigen innenpolitischen Krise in Albanien beizutragen. „In einigen Punkten gab es eine grundsätzliche Einigung. So hat man sich beispielsweise auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich Unregelmäßigkeiten bei der Wahl verständigt“, betont Swoboda. Wie dieser Untersuchungsausschuss genau ausgestaltet sein soll, müsse noch im Detail erläutert werden, hierzu bedürfe es weiteren Verhandlungen.
„Die EU und Albanien stehen vor wichtigen Entscheidungen, wie zum Beispiel dem Beschluss über die Visafreiheit für Albanien innerhalb der EU. Dazu sind eine Beilegung der innenpolitischen Konflikte und die Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit nach einigen Wochen des Hungerstreiks seitens der Oppositionsabgeordneten wichtig“, unterstreicht Swoboda. Neben der Aufnahme der parlamentarischen Arbeit seitens der Opposition sei auch die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition für die europapolitische Zukunft Albaniens ein wichtiges Ziel, vor allem die Regierungsmehrheit ist aufgefordert, mehr Kooperationsbereitschaft zu zeigen.

Wien, 21.5.2010