Swoboda nach österreichischen Wahlen: „Keine Regierung mit anti-europäischer Mehrheit“

Vorläufige Ergebnisse der Nationalratswahlen in Österreich zeigen, dass die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ihren ersten Platz mit 27,1% verteidigen konnte. Die konservative ÖVP erhielt 23,8%, nur wenig mehr als die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ, 21,4%). Weitere Parteien im Nationalrat sind die Grüne Partei (11,5%) und, beide erstmals, die anti-europäische Partei Team Stronach (5,8%) und die Liberalen NEOS (4,8%).

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte: „Angesichts der relativ guten Wirtschaftslage des Landes ist das Ergebnis der Nationalratswahlen für die Regierungsparteien enttäuschend. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sowohl die Kommunikation als auch die Reformbereitschaft einer nächsten Regierung muss erhöht werden. Das gilt auch für die SPÖ, die sowohl viele NichtwählerInnen zurückholen, als auch einen Teil der jüngeren Menschen, die Grün oder die NEOS gewählt haben, für sich gewinnen muss.

„Im Interesse des Landes und seiner Rolle in Europa kann es nur wieder eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP geben, trotz der Verluste der beiden Parteien. Die einzige Alternative, eine Koalition der Volkspartei mit der weit rechts stehenden FPÖ und der neuen anti-Euro Partei von Frank Stronach brächte Österreich und Europa mehr Instabilität. Zwar hat sich die ÖVP von einer stark europaorientierten Partei in letzter Zeit wegbewegt, aber eine solche Dreierkoalition würde eine anti-europäische Mehrheit bedeuten.

„Bundeskanzler Fayman hat in den letzten Jahren auf europäischer Ebene nicht nur viel persönliches Vertrauen aufgebaut, sondern auch das Image des Landes europaweit durch hervorragende wirtschafts- und sozialpolitische Leistungen – vor allem bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – gestärkt. Österreich ist mit einer solchen Politik vielfach zu einem Modell für das soziale Europa geworden. Es wäre fatal für Österreich und Europa das alles aufs Spiel zu setzen und Österreich auf einen risikoreichen Schlingerkurs zu führen.“