Swoboda: Neue Initiativen der S&D-Fraktion für die Plenarsitzungen im Jänner und Februar

Utl.: Ungarns Mediengesetz und Kampf gegen steigende Lebensmittelpreise auf der Agenda =

Wien (OTS/SK) – In einem Pressegespräch mit in Brüssel stationierten Journalisten präsentierte Hannes Swoboda, der stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, am Donnerstag die Schwerpunkte der nächsten Plenarwoche in Straßburg. Dabei betonte er, dass der Brief von Martin Schulz mit dem Ersuchen, das umstrittene ungarische Mediengesetz vorerst zurückzuziehen, an Premierminister Orban ein Angebot sei, die bestehenden Belastungen von der ungarischen Ratspräsidentschaft zu nehmen. „Orban bekommt damit die große Chance den schlechten Start seiner Präsidentschaft zu korrigieren. Im Übrigen handelt es sich bei der Kritik der Sozialdemokraten keineswegs um eine parteipolitische Aktion“, stellt Swoboda klar. ****

Swoboda betonte: „Als in der Slowakei von Premierminister Fico ein umstrittenes Mediengesetz in Vorbereitung war, habe ich in einem persönlichen Gespräch mit ihm eine Änderung des Gesetzes verlangt. Ich bekam auch das Versprechen, entsprechende Änderungen, die von unabhängiger Seite vorgeschlagen wurden, vorzunehmen und dieses Versprechen wurde auch eingehalten. Das sollte auch im Fall Ungarn geschehen.“

Im heutigen Pressegespräch kündigte Hannes Swoboda auch eine Initiative der S&D-Fraktion gegen die neuerlich massiv steigenden Preise für Nahrungsmittel an. „Sowohl für die europäischen Bürgerinnen und Bürger als auch für die ärmeren Länder müssen wir globale Maßnahmen setzen, um diese extremen Preissteigerungen zu verhindern“, so Swoboda. Die EU-Kommission sollte im Februarplenum konkrete Maßnahmen gegen die exorbitanten Preissteigerungen vorschlagen.