Swoboda: Neues Energiepaket der EU-Kommission enttäuschend

"Statt konkreter Schritte nur generelle Ankündigungen"
Äußerst enttäuschend ist aus Sicht des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda das neue Energiepaket der EU-Kommission. "Statt konkreter Schritte gibt es vor allem generelle Ankündigungen. Das betrifft insbesondere die Energieaußenpolitik", erklärte Swoboda am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der

SPÖ-Politiker wies darauf hin, dass er vor über vier Jahren anlässlich des EU-Kommissions-Hearing eine umsetzbare Strategie verlangt habe. "Jetzt erfolgt statt der Vorlage eines genauen Fahrplans mit Aktivitäten nur ein Fahrplan für weitere Berichte", so Swoboda.
Es sei gut, dass die EU den Dialog mit Russland wieder aufnimmt. "Aber wir sollten aus einer Position der Stärke verhandeln. Dabei wird man auch über manchen Schatten springen, was die Menschenrechtsfrage betrifft", machte der SPÖ-Europaabgeordnete deutlich. So gelte es vor allem, die Beziehungen zu Kasachstan, insbesondere aber zu Turkmenistan zu stärken. Wichtig sei jedenfalls, dass Rat und Kommission mit einer klaren Stimme sprechen. In der Frage der Kernenergie sei der Kommissionsbericht zudem "weitaus zu optimistisch und unterschätzt die verschiedenen Risken", stellte Swoboda abschließend fest.