Swoboda: Neuregelung des Gasmarkts verbessert Stellung der Konsumenten

Das Europäische Parlament hat heute über einen weiteren wichtigen Teil des Energiepakets abgestimmt – den Gasbinnenmarkt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda begrüßt den Ausgang der Abstimmung und bezeichnet sie als "wichtige Weichenstellung für eine sichere Gasversorgung in Europa". "Entscheidend sind in diesem Zusammenhang entsprechende Ausnahmemöglichkeiten, durch die langfristige Investitionen, wie etwa für die Nabucco Pipeline, gewährleistet werden können", so Swoboda.

Zufrieden zeigt sich Swoboda mit einer Reihe von Verbesserungsvorschlägen, die eine Stärkung der Konsumenten mit sich bringen. "Ein Großteil der geforderten Konsumentenschutzbestimmungen konnte trotz Ablehnung der konservativen Abgeordneten gewonnen werden. Es ist bedauerlich, dass auf Seiten der Konservativen offensichtlich kein wirkliches Interesse an der Verbesserung der Rechte für Verbraucher gegeben ist." Der nun abgestimmte Text fordert einerseits verständliche Informationen seitens der Gasversorgungsunternehmen, sowie eine Anlaufstelle für Verbraucher. Außerdem ist nun eine unabhängige Beschwerdestelle vorgesehen, die den Konsumenten zu ihrem Recht verhelfen soll.

Nicht zuletzt verweist der SPÖ-Europaabgeordnete auf Anträge der Sozialdemokratischen Fraktion, die die Rücksichtnahme auf besonders schutzbedürftige Personen einfordern. "Gerade in Zeiten steigender Energiepreise bedürfen diese Bevölkerungsgruppen eines besonderen Schutzes. So kommt ihnen etwa ein Verbot für die Einstellung der Versorgung mit Gas zu Gute", so Swoboda abschließend.