Swoboda: ÖVP soll sich im EU-Parlament endlich zu Finanztransaktionssteuer bekennen

hs13_qu„Die Forderung nach einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gewinnt durch das große Engagement der Sozialdemokraten immer mehr an Gewicht“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion Hannes Swoboda am Freitag. Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn es gelingen würde, eine globale Transaktionssteuer einzuführen, sollte dies jedoch nicht gelingen, müsse man Maßnahmen auf europäischer Ebene setzen. „Es ist daher zu hoffen, dass sich die ÖVP zukünftig im Europäischen Parlament zur Finanztransaktionssteuer bekennt und die Mehrheit ihrer Fraktionskollegen davon überzeugt, dass diese ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument ist“, bemerkt der EU-Parlamentarier weiter. „Herr Kaltenegger ist also aufgefordert, auf die ÖVP-EU-Abgeordneten einzuwirken, dass diese in Zukunft nicht mit ihren Fraktionskollegen gegen die Transaktionssteuer stimmen, sondern sich dafür einsetzen, dass in der EVP-Fraktion endlich ein Umdenken stattfindet“, so Swoboda abschließend.