Swoboda: Politisches Klima in Österreich durch Radikalismus vergiftet, Graf rücktrittsreif

Einen Nationalratspräsidenten, der den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet, dürfen wir nicht dulden. Das politische Klima in Österreich ist derzeit besorgniserregend", mahnt der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Hannes Swoboda.

"Die Radikalität und die Menschenverachtung, die von FPÖ und BZÖ derzeit auch in den EU-Wahlkampf getragen werden, hat nichts mehr mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Europäischen Union zu tun. Wir müssen auf allen Ebenen zu einer vernünftigen Gesprächsbasis zurückkehren. Mit Martin Graf an der Spitze des österreichischen Nationalrats ist eine solche Basis nicht zu finden, daher muss er zurücktreten", fordert Swoboda abschließend.