Swoboda: Polnische Präsidentschaft hat sich Latte hoch gelegt

Swoboda Utl.: Vizepräsident der S&D-Fraktion will von Tusk konkrete Vorschläge sehen =

Wien (OTS/SK) – Premierminister Donald Tusk hat sich und der polnischen Präsidentschaft in seiner Antrittsrede heute, Mittwoch, im EU-Parlament in Straßburg eine hohe Latte gelegt. „Er hat Recht, wenn er meint, dass Europa die Antwort auf die Krise ist und wenn er Solidarität einfordert. Aber nun muss er konkrete Vorschläge nachreichen. Polen, das noch nicht den Euro hat, muss versuchen die Solidarität konkret auch in Europa und speziell in der Eurozone zu organisieren“, sagte Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. ****

Vor allem aber seien langfristige Lösungen notwendig, die den Aufbau einer neuen zukunftsträchtigen Wirtschaft, insbesondere der Industrie in Griechenland, ermöglicht. Swoboda: „Generell bedarf es Konzepte für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Nur dann werden die BürgerInnen ein Mehr an Europa akzeptieren. Ein Mehr heißt vor allem ein Mehr an Beschäftigung und sozialer Verantwortung innerhalb der EU.“

Zu begrüßen sei auch das klare Bekenntnis zur Reisefreiheit in der Schengenzone. „Aber es bedarf auch klarer Regeln für die Zuwanderung und eines stärkeren Schutzes der Außengrenzen. Nicht im Sinne einer unüberwindlichen, abgeschlossenen ‚Festung Europa‘, aber im Sinne einer geregelten und gezielten Migration, die auch eine erfolgreiche Integration ermöglicht“, so Swoboda abschließend.