Swoboda: Präventive Nachbarschaftspolitik statt Angstmache

hannes 6Utl.: Sozialdemokratischer Fraktionsvize im EU-Parlament: „Migration in geordnete Bahnen lenken“ =

Wien (OTS/SK) – Die Vorschläge der Hohen Beauftragten Cathy Ashton und der EU-Kommission zur neuen Nachbarschaftspolitik der EU weisen in die richtige Richtung. „Wir müssen die Veränderungen des arabischen Frühlings nützen, um zu unseren ’südlichen‘ Nachbarn ein neues Verhältnis aufzubauen. Vor allem müssen wir helfen, die Wirtschaft und demokratische Entwicklungen in Gang zu bringen. Dazu bedarf es einer stufenweisen Öffnung unserer Märkte, die mit erhöhten Absatzmöglichkeiten für unsere Produkte verbunden ist“, erläutert Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Wir müssen aber auch danach trachten, dass es nicht nur um eine Veränderung von Regierungen und Regimes geht, sondern dass sich pluralistische Demokratien herausbilden. Swoboda: „Die Weitergabe der positiven aber auch negativen Erfahrungen mit den Transformationsprozessen in Europa können dabei sehr hilfreich sein. Eine gesunde Wirtschaftsentwicklung sowie eine lebendige Demokratie sind das beste Mittel gegen eine mögliche Flüchtlingswelle.“ Auch die Rechte in Europa sollte statt Angstmache konstruktiv an der neuen Nachbarschaftspolitik mitwirken.

Wichtig für eine fruchtbare Kooperation ist aber auch eine wirksame Zusammenarbeit in Migrationsfragen. Eine behutsame und selektive Erleichterung der Visaerteilung (für Studierende, Wirtschaftstreibende, Fachkräfte etc.) sollte an die Bereitschaft gekoppelt sein, die illegale Migration einzuschränken.

Die Grundsätze der Zusammenarbeit und Unterstützung hinsichtlich Entwicklung der Demokratie und der Wirtschaft sowie der geordneten Migration gelten auch für unsere östlichen Nachbarn. „Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen nicht zuletzt von einer gesunden Entwicklung in unserer Nachbarschaft ab“, betont Swoboda.