Swoboda: Putins Russland driftet ab – Grundrechte werden weiter eingeschränkt

Utl.: EU muss sich gegen Verschlimmerung der Menschenrechtslage stellen

Mit schweren Bedenken verfolgt Hannes Swoboda, Präsident der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die Vorgänge in Russland unter der erneuten Präsidentschaft Wladimir Putins. Aus Sicht der europäischen Sozialdemokraten sind zurzeit zwei Punkte im Hinblick auf Russland von besonderer Bedeutung: zum einen die Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen im Falle Syriens und zum anderen den mangelnden Respekt der Grundrechte in Russland selbst. „Die Befürchtungen, dass mit der Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt die Grundrechte in Russland wieder bzw. weiter eingeschränkt werden, scheinen sich zu bestätigen. Es ist nicht nur die außerparlamentarische Opposition, die darunter leiden muss. Auch Abgeordnete der in der Duma vertretenen ‚Partei des gerechten Russlands‘ werden massiv unter Druck gesetzt. Ebenso sollen die unabhängigen europäischen Stiftungen, die in Russland eine wichtige Stütze der Zivilgesellschaft darstellen einer inakzeptablen Kontrolle und Beschränkung unterworfen werden“, so Swoboda am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

„Die Europäische Union muss sich eindeutig gegen diese Verschlimmerung der Menschenrechtslage stellen und klar Position beziehen“, erklärte der Präsident der S&D Fraktion, der auch Russland-Berichterstatter des Europäischen Parlaments ist. „Russland unter Putin zeigt keinerlei Interesse an eine Fortentwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das betrifft sowohl die inneren Verhältnisse als auch die Position im Rahmen der Außenpolitik, wie man am Fall Syrien sehen kann“, sagt Swoboda, der auch Russland-Berichterstatter des Europäischen Parlaments ist. „Besonders gravierend und zynisch ist die Vorgehensweise gegen die jungen Frauen der Punkgruppe ‚Pussy Riot‘ – zwei von ihnen sind Mütter von Kleinkindern. Die Verlängerung ihrer Untersuchungshaft um ein halbes Jahr ist ein weiteres Zeichen der Brutalität des russischen Justizapparats, der immer mehr politischen und nicht rechtlichen Geboten gehorcht“, betont der Europaabgeordnete.