Swoboda: Regierungs-Neustart ist Chance für EU-Kommunikation

Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, sieht in der zu Europa getroffenen Koalitionsvereinbarung einen „vernünftigen Kompromiss“. Die Debatte über „momentan nicht relevante“ Fragen sollte jetzt beendet werden, gelte es doch auf europäischer Ebene mit der Wirtschaftskrise und dem Klimawandel reale große Probleme anzupacken, so Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Die Europäische Union braucht die Mitwirkung der österreichischen Regierung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Und eine aktive gemeinsame Politik auf diesen Gebieten wird viele Österreicherinnen und Österreicher mehr von der Sinnhaftigkeit der EU überzeugen als Werbekampagnen“, so Swoboda weiter. Große EU-skeptische Teile der Bevölkerung könnten nun die Gemeinsamkeit innerhalb der EU und der Eurozone vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise als Unterstützung erfahren. Durch die Gemeinsamkeit könne die Krise zwar nicht verhindert, aber wesentlich abgefedert werden, betonte Swoboda.
Auch der Umbenennung des Außenamts in Ministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten müsse endlich durch konkrete Politik Rechnung getragen werden. „Die Neubesetzung an der Spitze des Ministeriums bietet die Chance, Europa in Österreich besser zu vermitteln. Dabei geht es nicht um die Publikation von Jubelbroschüren, sondern um eine kritische Auseinandersetzung mit der EU-Politik“, schloss Swoboda.