Swoboda: Resolution zu Kaukasuskonflikt trotz Mängel angenommen

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zum Kaukasuskonflikt beschlossen. Diese orientiert sich im Wesentlichen am Beschluss des Rates. "Trotz einiger Mängel und Einseitigkeiten hat die SPE-Fraktion der Resolution zugestimmt, um die Einigkeit in Europa und so auch im Parlament zu demonstrieren", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda im Anschluss an die Abstimmung.

"Zu bedauern ist vor allem, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht bereit war, auch Präsident Saakaschwili direkt für seine unverantwortliche Aktion zu kritisieren. Angesichts der jüngsten aggressiven Töne des georgischen Verteidigungsministers wäre eine solche Kritik durchaus angebracht gewesen", so Swoboda.

Vom EU-Parlament abgelehnt wurde auch eine positive Stellungnahme zum zukünftigen NATO-Beitritt. Damit bleibt die NATO Erweiterung in Richtung Georgien auch im EU-Parlament stark umstritten. Die Resolution hält weiters fest, dass es jetzt an Russland liegt, die Voraussetzung zu schaffen, um die Gespräche mit der EU über ein zukünftiges Kooperationsabkommen fortzusetzen. "Der Verbleib russischer Truppen in Georgien außerhalb Süd-Ossetiens und Abchasiens ist für die EU jedenfalls nicht akzeptabel", schloss Swoboda.