Swoboda: Restriktive Budgetpolitik ohne Wachstumsstrategie ist kein Ausweg aus der Krise

„Die von der Kommission gemachten Vorschläge zur Einhaltung der finanziellen und budgetären Stabilität sind zu unterstützen“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch. Er warnt jedoch davor, das Augenmerk der Maßnahmen nur auf die Budgetentwicklung zu legen und mit nachträglichen Sanktionen zu reagieren. „Die derzeitige Budgetkrise in Ländern wie Griechenland ist aber vor allem der Ausdruck einer mangelhaften Wirtschaftsentwicklung, daher müssen diese Länder wieder auf Wachstumskurs gebracht werden“, bemerkt Swoboda, der darauf verweist, dass ein extrem restriktiver Budgetkurs nicht dazu beitrage, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, sondern vielmehr das Gegenteil bewirke.

„Eine restriktive Budgetpolitik ohne Wachstumsstrategie ist kein Ausweg aus der Krise. Die EU-Kommission muss daher in den nächsten Tagen Vorschläge machen, wie trotz Budgetkonsolidierung Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden können, um auf diesem Weg eine nachhaltige Stabilisierung des Budgets zu erreichen“, unterstreicht Swoboda, denn „wir brauchen bei der Wirtschaftsentwicklung eine Spirale nach oben und nicht nach unten“, so der EU-Parlamentarier abschließend.

Brüssel, 12.5.2010