Swoboda: Rücktritt Djukanovics ist Chance für Montenegro

Utl.: Viele Reformen in Balkanstaaten notwendig – Kroatien einziges Land mit kurzfristiger EU-Beitrittsperspektive

„Der Rücktritt des montenegrinischen Premierminister Djukanovic ist nicht sein erster von einem hohem Amt. Es bleibt zu hoffen, dass seinem Rücktritt nicht ähnliche Gründe wie die des kroatischen Premiers Sanader zu Grunde liegen“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch. Der Rückzug Djukanovics biete Montenegro die Chance, einen neuen Weg zu gehen, „nämlich den, eines konsequenten Kampfes gegen die Korruption“. Dies sei die drängendste Aufgabe, die Montenegro auf seinem langen Weg in die Europäische Union zu erfüllen habe. „Ich habe gegenüber Premierminister Djukanovic immer klar auf das offene Problem der Korruptionsbekämpfung hingewiesen. Wie immer sein Rücktritt motiviert ist, die Chance zu einer effektiven Anti-Korruptionsstrategie ist jetzt rasch zu nützen“, unterstreicht der Kroatien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments. ****

Swoboda verweist darauf, dass es noch einen weiteren Rücktritt am Balkan geben könnte und zwar jenen des kosovarischen Premierministers Hashim Thaci. „Die Anschuldigungen, die Dick Marty vom Europarat in seinem Bericht gegen ihn vorgebracht hat, sind dringend aufzuklären. Falls sich die Vorwürfe als wahr herausstellen sollten, ist Thaci als Premierminister untragbar. Sollten sie sich allerdings als nicht fundiert erweisen, muss sich Marty nicht nur öffentlich entschuldigen, sondern auch als Berichterstatter des Europarates zurücktreten“, bemerkt der EU-Abgeordnete. Ohne Klärung der offenen Fragen könne es nicht zu substanziellen Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo kommen.

Zu Mazedonien und Albanien merkt Swoboda an, dass die Premierminister der beiden Länder gefordert sind, neue Initiativen in ihren Ländern zu setzen. „Mazedonien muss alles dafür tun, mit Griechenland in der Namensfrage einen Kompromiss zu finden. Wenn der mazedonische Premierminister weiterhin die nationalistische Karte spielt, gefährdet er die Einheit des Landes, denn der albanische Bevölkerungsteil will das Land am Verhandlungstisch mit der EU sehen“, betont Swoboda. Der albanische Premier Berisha wiederum müsse versuchen, mit der Opposition eine Lösung der innenpolitischen Krise zu finden. Der Dauerstreit über die letzten Parlamentswahlen und deren Korrektheit verhindere, dass das Land den Kandidatenstatus erlange.

In Bosnien-Herzegowina müsse ein Weg gefunden werden, wie die verschiedenen Wahlsieger in den beiden Teilrepubliken eine Zusammenarbeit im Interesse der europäischen Zukunft des Landes vereinbaren können. „Die europäische Sozialdemokratie, die sowohl mit dem Vorsitzenden der SDP Lagumdjiza als auch mit Präsident Dodik der Republika Srpska gute Beziehungen pflegt, wird sich um eine diesbezügliche Lösung bemühen“, so Swoboda.

Nur Kroatien könne sich konkrete Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt machen, dies setze aber einen Abschluss der Verhandlungen noch im nächsten Jahr, womöglich in der ersten Jahreshälfte voraus. „Als Kroatien-Berichterstatter werde ich alles unternehmen, um Kroatien diesbezüglich zu unterstützen und habe diesbezüglich mit der ungarischen Ratspräsidentschaft bereits eine gute Zusammenarbeit hergestellt. Nach Abschluss der Verhandlungen werde ich auch möglichst rasch dem Parlament meinen Bericht zur Zustimmung vorlegen“, sagt Swoboda abschließend.