Swoboda: Schwaches EU-Dokument zum Westbalkan

Angebote an Serbien aufrecht erhalten
Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, kritisiert das heute der EU-Kommission zum Beschluss vorliegende Dokument zum Westbalkan als „schwach“. „Es zählt die schon begonnenen Initiativen der EU in der Region auf. Darunter sind so wichtige wie die Visa-Erleichterungen, die vor allem der Jugend Reisen und Aufenthalte in der EU ermöglichen sollen. Leider fehlt dem Kommissionsbeschluss eine umfassende ökonomische und soziale Strategie“, so Swoboda.

Parallel zum Lissabon-Prozess der Europäischen Union brauche es eine analogen Prozess in der Balkanregion. Dieser sollte im Rahmen des Außenministertreffens im EU-Ratsvorsitzland Slowenien beschlossen werden und könnte den Namen Ljubljana-Prozess tragen, fordert Swoboda. „Dabei geht es um den massiven Ausbau der Infrastruktur, insbesondere hinsichtlich Verkehr und Energie. Weiters sollen vermehrte Anstrengungen in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Entwicklung im Zentrum stehen. Im Rahmen intensiver regionaler Zusammenarbeit muss der wirtschaftliche Wiederaufbau beschleunigt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze forciert werden“, so der EU-Abgeordnete weiter. Das sei auch ein wesentlicher Beitrag zum Abbau bestehender Ressentiments und nationalistischen Strebens.

Swoboda: „Trotz der derzeit extrem starken Tendenzen zur Selbstisolation in Serbien sollten die Angebote zur regionalen Zusammenarbeit innerhalb Südosteuropas und mit der EU aufrechterhalten werden“. Nicht alle Serben seien mit dem extremistischen und selbstzerstörerischen Weg einverstanden. Diese müssten wissen, dass für das Land die Türen der EU nach wie vor offen stehen. Allerdings dürfe sich die EU bzw. die einzelnen Mitgliedstaaten nicht erpressen lassen. „Auch um entsprechende eindeutige Signale nach Belgrad zu senden, ist die Solidarität der Mitgliedsländer jetzt erforderlich. Niemand darf in Serbien Zweifel über die Haltung der EU hinterlassen. Die betrifft besonders die EU-Mission EULEX im Kosovo“, schloss Swoboda.