Swoboda: Sicherheitsinteressen dürfen kein Schlupfloch für Internet-Kill-Switch sein

Hannes SwobodaUtl.: Sozialdemokratischer Vizepräsident begrüßt Vorschläge für Unterstützung der Zielgesellschaft =

Wien (OTS/SK) – Nach der tagelangen totalen Abschaltung des Internets in Ägypten und Libyen im Jänner und Februar dieses Jahres durch die Regierung („Kill Switch“) stellte Hannes Swoboda, sozialdemokratischer Fraktionsvizepräsident des Europäischen Parlaments, konkrete Fragen an die EU-Kommission, um Klarheit über den Rechtsrahmen für Europa zu erhalten. Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, schreibt in ihrer Antwort an Hannes Swoboda: „Die Kommission hat keine Absicht, ein totales Abschalten des Internets („Kill Switch“) auf EU-Ebene zu ermöglichen und ihr sind keine Pläne der Mitgliedstaaten im Bezug auf das Abschalten des Internet bekannt.“ Gleichzeitig macht sie aber auch darauf aufmerksam, dass die Möglichkeit jedes Mitgliedstaats unberührt bleibt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den „Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen sicherzustellen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten“. Swoboda betont am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Sicherheitsinteressen dürfen kein Schlupfloch für einen Internet-Kill-Switch in Europa sein.“ ****

Die Kommission kündigt in Bezug auf aktuelle Vorkommnisse in Ägypten und Libyen an, dass sie ein entsprechendes Instrumentarium entwickeln wird, damit die EU gegebenenfalls Organisationen der Zivilgesellschaft oder einzelnen Bürgern die Umgehung solcher willkürlichen Zugangssperren ermöglichen kann.