Swoboda: Sozialdemokratische Initiative gegen rechtsextremen Le Pen

"Es war die Initiative der sozialdemokratischen Fraktion, die verhindert hat, dass der französische rechtsextreme Europaabgeordnete Jean-Marie Le Pen, der den Holocaust öffentlich als Detail der Geschichte abgetan hat, den Altersvorsitz bei der Eröffnung der ersten Parlamentssitzung der neuen Legislaturperiode innehaben wird", betont der SPÖ Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda.

Bereits am 24. März hatte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, das Prinzip des Altersvorsitzes aus der Geschäftsordnung des Europäischen Parlamentes streichen zu wollen.

"Es wäre untragbar, wenn jemand, der solche menschenverachtenden Aussagen tätigt, den Vorsitz in einer Institution wie dem Europäischen Parlament übernehmen darf", so Swoboda.

ÖVP Spitzenkandidat Ernst Strasser hatte im Zuge seiner ersten Äußerungen nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur für die Europawahlen versucht, diese Initiative für sich zu vereinnahmen. "Unsere Initiative gab es schon, bevor Ernst Strasser überhaupt Kandidat war. Seine Versuche, sich als Reformer des Europäischen Parlaments gegen Le Pen darzustellen, entbehren daher jeder Grundlage", stellt Swoboda klar.

Letztendlich haben sich die sozialdemokratische und die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament auf einen gemeinsamen Text geeinigt: In der parlamentarischen Geschäftsordnung wird es künftig heißen:

"In der in Artikel 127 Absatz 2 vorgesehenen Sitzung wie auch in jeder anderen Sitzung, die der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums gewidmet ist, führt der scheidende Präsident oder andernfalls einen der scheidenden Vizepräsidenten entsprechend der Rangfolge oder andernfalls das Mitglied mit der längsten Mandatszeit den Vorsitz bis zur Verkündung der Wahl des Präsidenten."

Der alte Text "In der in Artikel 127 Absatz 2 vorgesehenen Sitzung wie auch in jeder anderen Sitzung, die der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums gewidmet ist, führt das älteste anwesende Mitglied als Alterspräsident den Vorsitz bis zur Verkündung der Wahl des Präsidenten." wird damit verworfen.

"Ich bin froh, dass wir zu einer Lösung gefunden haben, die auf einer breiten Basis steht und verhindert, dass jemand, der den Holocaust verharmlost, irgendeine Ehrenfunktion in diesem Haus bekommt" so Swoboda abschließend.