Swoboda: SPE-Fraktion drängt zukünftige schwedische Präsidentschaft zu mehr sozialem Handeln

Die Spitze der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments (SPE) traf gestern (Dienstag) in Stockholm VertreterInnen der schwedischen Regierung in Vorbereitung auf die kommende schwedische EU Ratspräsidentschaft. Die Vertreter der SPE Fraktion führten u.a. Gespräche mit Premierminister Fredrik Reinfeldt und Finanzminister Anders und forderten ein koordiniertes Vorgehen gegen die Finanzkrise und eine Verstärkung des sozialen Dialogs, berichtet der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda.

Finanzminister Borg versprach, dass man sich auf die Rettung der Banken und nicht auf die der Eigentümer der Banken konzentrieren werde. Überdies sprach er sich für eine europaweite, wenn möglich internationale, Regulierung der Gehalts- und Bonussysteme für Spitzenmanager aus. "Das sind gute Ansätze, ich hoffe, dass diesen klaren Vorhaben auch Tagen folgen", kommentiert Swoboda.

Wenig Unterstützung allerdings gab es beim Vorschlag, die Entsenderichtlinie neu zu formulieren. "Wir werden als sozialdemokratische Fraktion nicht aufhören darauf zu drängen, dass die Rahmenbedingungen für die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes in sozialen Fragen verbessert werden. Kollektivvertragliche Vereinbarungen dürfen weder durch EU-Gesetze noch durch Gerichtsentscheidungen unterminiert werden", verspricht Swoboda.

In einigen Punkten sei die zukünftige schwedische Präsidentschaft bereit, neue Wege zu gehen, etwa in Fragen der europaweiten Regulierung der Finanzmärkte und der Bankenaufsicht, berichtet Swoboda von den Gesprächen. "Es ist zu hoffen, dass dies nicht leere Worte bleiben und dass auch die tschechische Präsidentschaft über ihren neoliberalen Schatten springt", so der Abgeordnete.

"Darüber hinaus ist es wichtig, Österreichs "östlichen" Nachbarn immer rasch zu helfen, wenn dies im gemeinsamen Interesse notwendig ist. Allerdings müssen die Länder auch selbst ein langfristig ausgelegtes Sanierungsprogramm beschließen und umsetzen", betont Swoboda abschließend.