Swoboda: SPE-Fraktion fordert gesamteuropäische Strategie gegen die Wirtschaftskrise

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verlangt eine gesamteuropäische Strategie gegen die Wirtschaftskrise. Das erklärte heute der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im EU-Parlament Hannes Swoboda. „Gerade jetzt muss sich die Europäische Union beweisen. Die ersten Ankündigungen der EU-Kommission sind positiv zu bewerten. Sie können aber nur einen ausreichenden Effekt haben, wenn sie durch nationale Anstrengungen ergänzt werden“, so Swoboda heute.

Nur durch so koordinierte Aktivitäten könne eine für die Nachkriegszeit bislang unbekannte Arbeitslosigkeit verhindert werden. Die EU-Kommission solle daher schnell mit den Mitgliedstaaten entsprechende Abstimmungen und Vereinbarungen treffen. Eine neue österreichische Bundesregierung müsse sich in eine solche gesamteuropäische Strategie einklinken, erklärte der stellvertretende SPE-Fraktionsvorsitzende.

„Die EU Kommission hat bereits anklingen lassen, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt in seiner ohnedies vorgesehenen Flexibilität, was die Grenze von drei Prozent Neuverschuldung des BIP betrifft, anzuwenden ist. Es handelt sich eben nicht nur um einen Stabilitäts-, sondern auch um einen Wachstumspakt“, so Swoboda. „Denn je höher die Arbeitslosigkeit beziehungsweise geringer das Wachstum ist, desto bescheidener fallen die Einnahmen für die staatlichen Budgets aus“, gibt der Europaabgeordnete zu bedenken.