Swoboda: Tragfähiger Kompromiss im EP zu erneuerbaren Energie rückt näher

In dieser Woche wird der hauptverantwortliche Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der EU-Kommission zu den Zielen für erneuerbare Energien abstimmen. Dabei zeichnet sich derzeit ein tragfähiger Kompromiss vor allem auch hinsichtlich der Vorgaben für den Einsatz von Biosprit ab, meint der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda als Mitglied des Ausschusses. "Das Europäische Parlament möchte an dem Ziel von 20 Prozent für erneuerbare Energien bis 2020 festhalten. Auch von dem Ziel, zehn Prozent erneuerbare Treibstoffe bis 2020 zu erreichen, will der Ausschuss nicht abweichen. Allerdings soll die Flexibilität erhöht werden, womit neben Bioethanol auch Brennstoffzellen, Elektroantriebe und Wasserstoff in das verbindliche Ziel eingerechnet werden können. Gleichzeitig müssen die Anstrengungen hinsichtlich des Einsatzes von Biokraftstoffen der zweiten Generation verstärkt werden", betont Swoboda.

"Der Ausschuss wird sich voraussichtlich dafür aussprechen, ein Zwischenziel von vier bis fünf Prozent Biokraftstoffe bis 2015 zu erreichen, um das Ziel von zehn Prozent bis 2020 erreichbar zu machen. Weiters müssen die Auswirkungen der gesetzlichen Festlegung regelmäßig von der EU-Kommission überprüft werden, um einen höheren oder niedrigeren Wert festlegen zu können", erläutert Swoboda die wichtigsten Aspekte des am kommenden Donnerstag zur Abstimmung stehenden Berichts.

Für entscheidend hält Swoboda auch die festgelegten Nachhaltigkeitskriterien. "Damit wird klar festgelegt, welche Produkte zur Gewinnung herangezogen werden dürfen. Kriterien dafür sind etwa die landwirtschaftliche Produktion, die Auswirkungen auf die Nahrungsmittelmärkte und die Preisentwicklung, sowie die sozialen Aspekte. Sollten diese nicht erfüllt sein, darf ein landwirtschaftliches Produkt nicht zur Erzeugung von Biotreibstoffen herangezogen werden", stellt Swoboda klar.

Nicht zuletzt muss auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Erzeugung von Biokraftstoffen und der Handel mit "grünen Technologien" erleichtert werden, betont Swoboda.

"Die bisherigen Verhandlungen im Industrieausschuss haben zu einem durchaus realistischen und nachhaltigen Konzept für den Ausbau von Biotreibstoffen geführt. Ein gänzlicher Schwenk von der anfänglichen Euphorie zu totaler Ablehnung wäre fatal. Eine ambitionierte und ökologische sorgfältige Strategie, wie sie nun auf den Weg gebracht wird, wird den Anforderungen der Klimapolitik gerecht", ist Swoboda überzeugt.