Swoboda trifft Ungarns Premier: „Mehr Engagement bei Arbeitsplätzen, Umweltschutz und Roma“

Utl.: S&D-Vizepräsident in Gesprächen zur Vorbereitung der kommenden ungarischen EU-Präsidentschaft =

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen einer Fraktionstagung traf S&D-Vizepräsident Hannes Swoboda mit dem Fraktionsvorstand Vertreter der ungarischen Regierung zur Vorbereitung der kommenden ungarischen EU-Präsidentschaft ab Jänner 2011. Im Mittelpunkt des Treffens standen unter anderem Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orbán, seinem Stellvertreter Tibor Navracsics und Außenminister János Martonyi. Trotz großer ideologischer Differenzen bot die sozialdemokratische Fraktion eine konstruktive Zusammenarbeit an. ****

Was die wesentlichen Ziele betrifft, sei interessant, dass Viktor Orbán die Schaffung von Arbeitsplätzen als seine zentrale Aufgabe sieht, so Swoboda. „Auf meine Anfrage bekannte sich Orbán zu mehr europäischen Investitionen vor allem in Forschung und Entwicklung, allerdings auch zu Steuersenkungen und zu verstärktem Druck auf Arbeitslose. Mir ist allerdings nicht klar, welchen europäischen Beitrag die ungarische Präsidentschaft diesbezüglich leisten möchte“, erläutert Swoboda.

Hinsichtlich der Romafrage besuchte eine Delegation unter Leitung von Hannes Swoboda eine Siedlung in der Nähe von Budapest. Swoboda: „Sichtlich gibt es noch viel zu tun, um die Lebensbedingungen der Roma zu verbessern und neue Jobs zu schaffen. Erfreulich war aber, dass sich Premierminister Orbán und Außenminister Martony klar für vermehrtes europäisches Engagement in der Romafrage ausgesprochen haben. Beide bekannten sich auch zu verstärkten Maßnahmen im Inneren. Und das ist sehr zu begrüßen.“

Nach der großen Umweltkatastrophe durch einen Dammbruch in einem Aluminiumwerk wird sich die ungarische Regierung bemühen, die Probleme der industriellen Abfälle auch auf europäischer Ebene anzusprechen und entsprechende Direktiven vorschlagen.

Obwohl die ungarische Regierung noch kein offizielles Präsidentschaftsprogramm vorgelegt hat, scheint sie gut vorbereitet zu sein. Es bleibt aber die Frage offen, ob und inwieweit die nationale und konservative „Revolution“ der Fidesregierung die ungarische Präsidentschaft beeinflussen wird.